Internationales Privatrecht - Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Gerade im Tourismus stellt sich häufig die Frage, wann überhaupt das deutsche Recht anzuwenden ist.

Deutschmann lebt in Deutschland. Er bucht im Internet mit einer irischen Busgesellschaft einen Busfahrt von Stuttgart nach Rom. Auf der Internet-Seite eines spanischen Bahnunternehmens bucht er dann die Weiterfahrt per Bahn nach Neapel. Auch bucht er eine Übernachtung in einem kleinen Hotel in Neapel. Darüber, welches Recht anzuwenden sein soll, hat er sich keine Gedanken gemacht.

Nun stellt sich die Frage, nach welchem Vertragsrecht Streitigkeiten zu behandeln sind, nach dem deutschen, italienischen oder irischen Recht.

Allgemeine Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Das EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) regelt für die meisten Sachverhalte, welches Recht gelten soll. Hierbei gilt:

• Art 40 EGBGB - bei deliktischer Schädigung (z.B. Unfall, unerlaubte Handlungen ...) ist das Recht des Landes anzuwenden,
• in welchem die Handlung vorgenommen wurde bzw.
• der Erfolg eingetreten ist, wenn der Geschädigte dies verlangt,
• Haben die Beteiligten in dem selben Land ihren Wohnsitz, so ist das Recht des Wohnsitzlandes anzuwenden
• Art. 13 EGBGB - bei familienrechtlichen Grundsätzen (z.B. Ehe, Scheidung, Kindschaftssachen),
• der Ort der Herkunft
• Art 43 EGBGB - bei sachenrechtlichen Streitigkeiten (z.B. Herausgabe)
• das Recht des Ortes, an dem die Sache sich befindet

Anwendung des Deutschen Rechts bei Verträgen

Für das Vertragsrecht (Schuldrecht) ließen sich wegen des Grundsatzes der Vertragsfreiheit jedoch keine allgemeinverbindliche Regelung für alle Verträge finden. Die EU-Verordnung 593/2008 ("Rom I") regelt seit 2008 inzwischen EU-weit die Anwendung des jeweiligen Landesrechtes auf schuldrechtliche Verträge. Ausgenommen sind hier Verträge des Familienrechtes, des Gesellschafts- und Wertpapierrechtes, Gerichtsstandvereinbarungen, vorvertragliche Schuldverhältnisse sowie Versicherungsverträge.

Art. 3 der VO 593/2008 (gleichlautend mit dem bis 2008 geltenden Art. 27 EGBGB) legt dabei fest

"Der Vertrag unterliegt den von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben."

Das heißt die Parteien können vereinbaren, welches Recht gelten soll. Ein Kaufvertrag könnte also in München durch einen Spanier und einen Griechen in Französischer Sprache, aber nach anglo-amerikanischem Recht geschlossen werden. Nur dürfen dabei nicht die zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts umgangen werden (z.B. Formvorschrift für Grundstückskaufverträge, Widerrufsrechte bei Geschäften außerhalb von Geschäftsräumen oder Fernabsatzgeschäften u.s.w.)

Bei der Anwendbarkeit von deutschem Recht bei Auslandsberührung kommt es daher zu allererst an auf

• die tatsächlichen Vereinbarungen
  haben sich die Parteien ausdrücklich darauf geeinigt, welches Recht anzuwenden ist, braucht eine weitere Auslegung nicht zu erfolgen.

Gab es keine ausdrückliche Einigung auf das anzuwendenden Recht ist zu prüfen, ob sich möglicherweise eine Rechtswahl eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrages ergibt.

• Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes
  Vereinbaren die Parteien, dass im Streitfalle vor einem bestimmten Gericht geklagt werden soll, so kann diese bedeuten, dass das Recht des Landes anzuwenden, in welchem dieses Gericht steht.
• Bezugnahme auf die Rechtslage eines Landes
  wird im Vertrag auf bestimmte Regeln hingewiesen, die nur ein einem Land gelten, zu dem der Vertrag Bezug aufweist, kann darin auch der Wille der Parteien liegen, das Recht dieses Landes anzuwenden. Gleiches gilt, wenn auf konkrete gesetzliche Normen hingewiesen wird.

Geben auch die Bestimmungen des Vertrages keinen Hinweis auf das anzuwendende Recht, so sind zusätzlich die Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sprechen diese überwiegend für das Recht eines Landes, so findet dieses Anwendung.

• Die Vertragssprache, Nationalität der Beteiligten, Vertrags- bzw. Erfüllungsort, Währung
  Ist der Vertrag in einer Sprache gehalten und die Parteien haben einer oder beide Herkunftsort oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat und ist der Vertrag zudem noch in diesem Staat zu erfüllen, so kann man davon ausgehen, dass die Parteien auch das Recht dieses Staates anwenden wollten.

Erst wenn sich nach Anwendung dieser Regelungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Parteien sich für die Anwendbarkeit eines Rechtssystems entschieden haben, regelt die Verordnung die Anwendung des Rechtes. Sie unterscheidet dabei nach der Art des Vertrages. Für die wichtigsten Verträge im Tourismus wird die Wahl des Rechtes in Art. 4 der VO 593/2008 wie folgt geregelt:

• Kaufvertrag: Gewöhnlicher Aufenthalt des Verkäufers
• Dienstvertrag: Gewöhnlicher Aufenthalt des Dienstleisters
• Mietverträge über unbewegliche Sachen: (z.B. Wohnraummiete) Recht des Ortes, in dem die Sache sich befindet. Ist der Mieter ein Verbraucher und beabsichtigt die Sache weniger als 6 Monate zu mieten (z.B. Ferienwohnung) und haben Vermieter und Mieter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen aber anderen Land, als dem der Mietsache, so ist aber das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes der Parteien anzuwenden.
• Werkverträge, Miete beweglicher Sachen, Reisevertrag: Gewöhnlicher Aufenthalt der Partei, der die charakteristische Leistung zu erbringen hat.
• Personenbeförderung: Nach Art. 5 Abs. 2 der VO 593/2008 ist hier im Zweifel das Recht des Landes anzuwenden, in dem die zu befördernde Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat und entweder Abfahrts- oder Zielort liegt. Hat die Person sowohl ihren Abfahrts- als auch den Zielort in einem Land, in dem sie nicht den gewöhnlichen Aufenthalt hat, gilt das Recht am Sitz des Beförderers. Bei einer ausdrücklichen Rechtswahl sind hier nur gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Sitz von beförderter Person oder Beförderer sowie die Rechte an Abfahrts- und Zielort wählbar.

Bei Verbraucherverträgen (Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher) gilt jedoch die Besonderheit, dass stets das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers anzuwenden ist, wenn der Unternehmer seine Leistungen auch dort ausübt oder auch nur anbietet (Art. 6 VO 593/2008). Es darf auch das Recht eines anderen Staates gewählt werden. Die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des nach Art. 6 bestimmten Rechtes dürfen damit aber nicht ausgehebelt werden.
Bei Verbraucherverträgen, bei denen der Unternehmer seine Leistungen nicht am Aufenthaltsort des Kunden anbietet, richtet sich das anzuwendende Recht nach dem gewählten Recht bzw. ergänzend nach Art. 4.

Beispiel:
Für die Busfahrt gilt: Handelte Deutschmann als Verbraucher (z.B. weil er eine Urlaubsreise machen möchte) ist für die Busfahrt deutsches Recht anzuwenden. Die Fluggesellschaft bietet den Abflug in Deutschland (und möglicherweise auch eine deutschsprachige Webseite) an. Die Rechtswahl richtet sich nach Art. 6 der VO. Ist Deutschmann kein Verbraucher (z.B. bei einer Geschäftsreise), ist Art. 5 Abs. 2 der VO anzuwenden. Gewöhnlicher Aufenthalt und Abfahrtsort ist in Deutschland, also ist deutsches Recht anzuwenden. Wäre eine Rechtswahl getroffen worden, könnte lediglich deutsches, Italienisches oder irisches Recht angewandt werden.
Für die Bahnfahrt gilt: Findet die Leistung außerhalb von Deutschland statt. Ist Deutschmann Verbraucher kommt es darauf an, ob der Busreiseanbieter die Leistung in Deutschland anbietet oder erbringt. Hat er z.B. eine deutschsprachige Webseite, auf der er die Leistungen auch für den deutschen Markt anbietet, ist nach Art. 6 Abs. 1 b) VO deutsches Recht anzuwenden. Ist dies nicht der Fall, gilt das Recht des Sitzes des Busunternehmens, also Spanien Art. 4 Abs. 2 nach Verweis durch Art. 6 Abs. 3 VO. Ist Deutschmann kein Verbraucher, sondern Unternehmer, gilt Art. 5 Abs. 2 S. 2 der VO, also das Recht am Sitz des spanischen Bahn-Unternehmers.
Für die den Beherbergungsvertrag gilt: Ist Deutschmann als Verbraucher in Italien kommt es darauf an, ob das Hotel seine Leistung auch in Deutschland (z.B. deutschsprachige Webseite, Angebot über deutsche Reisebüros u.s.w.) anbietet. Ist dies der Fall, wäre nach Art. 6 Abs. 1 b) VO 593/2008 deutsches Recht anzuwenden. Befindet sich Deutschmann als Unternehmer auf Geschäftsreise, regelt Art. Art. 4 Abs. 1 d) bzw. c) der VO die Rechtsanwendung. Es gilt deutsches Recht, wenn der Betreiber des Hotels ebenfalls in Deutschland sitzt (d)). Ist dies nicht der Fall, wird italienisches Recht anzuwenden sein, da sich die Mietsache in Italien befindet.

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