Der Kaufvertrag
- Charakter des Kaufvertrages
- Inhalt der vertraglichen Vereinbarung
- Ausgestaltungsform Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung
- Umtausch und Garantie
- Der Bewirtungsvertrag
1. Charakter des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag (beide Seiten sind zur Erbringung einer Leistung verpflichtet), in welchem von der einen Seite- die Eigentumsverschaffung an einer Sache oder
- einem Grundstück oder
- die Verschaffung eines Rechtes
- ein entsprechender Geldbetrag
Soweit nicht anders vereinbart hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Rechten Dritter zu verschaffen. Nach der Neuregelung des Kaufvertrags im Zuge der Schuldrechtsreform 2001 hat der Käufer von vornherein ein Recht auf mangelfreie Lieferung. Ist die Lieferung nicht mangelfrei, kann er sie zurückweisen.
2. Vertragliche Vereinbarung
Die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags sind der Kaufgegenstand und der zu erbringende Preis. Dies sind also die Punkte über die beim Vertragsabschluss Einigung erzielt werden muss.3. Besondere Ausgestaltungsformen
Der Eigentumsvorbehalt im Kaufvertrag
Eine Kaufsache kann zur Sicherung der Kaufpreisforderung unter Eigentumsvorbehalt übergeben werden. Dies ist wegen des Abstraktionsprinzips möglich.Praktisch geschieht das indem im Kaufvertrag eine Vereinbarung getroffen wird, in welcher die Ware unter Eigentumsvorbehalt geliefert werden soll. Meist erfolgt das durch einen Satz wie: "Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.". Die Sache wird übergeben, der Käufer erlangt also den Besitz. Das Eigentum verbleibt jedoch beim Verkäufer. Der Käufer erwirbt nur ein Anwartschaftsrecht, welches ihn vor Herausgabeansprüchen des Verkäufers schützt.
Konsequenzen:
- Der Verkäufer kann - wenn der Käufer die Kaufpreisforderung nicht begleicht - das Eigentum wieder an sich nehmen und verwerten. Er hat also eine Sicherheit für die Kaufpreisforderung.
- Der Käufer erlangt den Besitz, kann die Sache also nutzen. Das Recht zum Besitz erlischt, wenn er die Zahlung auf die Kaufpreisforderung nicht vornimmt.
- Zahlt der Käufer in Raten, erwirbt er ein Anwartschaftsrecht. Das heißt, je mehr er vom Kaufpreis gezahlt hat um so mehr erstarkt sein Besitzrecht und um so mehr nähert sich seine Stellung der eines Eigentümers an. (Das bewirkt z.B. einen Insolvenzschutz)
Beispiele:
G kauft bei H ein Auto für 10.000,00 €. Die Zahlung soll durch Anzahlung in Höhe von 2.000,00 € und weitere Raten in Höhe von 500,00 € erfolgen. Eigentumsvorbehalt wird vereinbart. Dem G wird das Auto übergeben. Er hat ein nur sehr schwaches Anwartschaftsrecht, ist aber bis zur Fälligkeit der Anzahlung durch den Kaufvertrag vor Herausgabeansprüchen des H geschützt.Es kann auch ein sog. "verlängerter Eigentumsvorbehalt" vereinbart werden. Hier wird davon ausgegangen, dass auch Verarbeitung der Sache ein Miteigentumsrecht des Lieferanten bestehen soll und bei Weiterverkauf der Kaufpreisanspruch ganz oder teilweise an den Lieferanten abgetreten wird.
Nach Zahlung der 2.000,00 € erstarkt die Anwartschaft. Folge ist, H kann nicht mehr ohne weiteres die Herausgabe des Autos verlangen - außer G ist in erheblichem Zahlungsverzug. Wenn G bereits 9.500,00 € auf die Forderung gezahlt hat und über H's Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, gehört das Auto noch zur Masse, da es im Eigentum des H steht. Aber: durch die regelmäßigen Zahlungen, hat H ein Anwartschaftsrecht erhalten, welches ihm auch gegenüber dem Insolvenzverwalter das Recht einräumt, das Eigentum an dem Auto durch Zahlung der letzten Rate(n) zu erwerben.
Beispiele:
A kauft unter verlängertem Eigentumsvorbehalt von B einfache Holzbretter. A verarbeitet diese zu einem Schrank. Jetzt erwirbt der B einen Miteigentumsanteil an dem Schrank, der der Höhe des Kaufpreises für die Bretter entspricht. Veräußert A die Bretter oder den Schrank an einen Dritten D weiter, so wird damit automatisch der Kaufpreisanspruch des A gegen den Dritten an B abgetreten.
(Stand 08.04.2018)