6. Der Bewirtungsvertrag

Der Bewirtungsvertrag ist ein Vertrag, nach welchem der Wirt nach der Bestellung durch den Gast eine Mahlzeit oder ein Getränk zuzubereiten hat. Solche Auftragsarbeiten werden nach der Vertragssystematik als Werkverträge eingeordnet. Trotzdem ist die Charakteristik der zu erbringenden Leistung eher die eines Kaufvertrages. Deshalb hat das BGB in § 650 BGB einen eigenen Vertragstypen vorgesehen.
Nach dieser Vorschrift ist, wenn zwar ein Werkvertrag vorliegt, aber der Unternehmer (hier der Wirt) die bewegliche Sache (Teller mit dem Gericht, Glas Bier) erst noch fertig stellen muss, trotz allem Kaufrecht anzuwenden. Früher wurde dieser Vertrag als Werklieferungsvertrag bezeichnet.
Also ist ein Bewirtungsvertrag wie ein Kaufvertrag zu behandeln.

Einzelne Problemstellungen

• Tischreservierungen - Eine Tischreservierung ist ein Vorvertrag zum Abschluss eines Bewirtungsvertrages. Er kann vom Gast durch Nichterscheinen oder Unterlassen einer Bestellung oder vom Wirt durch Nichtbereitstellen der Plätze in erforderlicher Anzahl verletzt werden. Eine solche Vertragsverletzung hat Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzung zur Folge.
• Ablehnung einer Bestellung - Der Wirt macht durch ausgehangene und dem Gast ausgehändigte Speisekarten noch kein bindendes Vertragsangebot, sondern gibt nur eine invitatio ad offerandum ab. Erst der Gast gibt durch seine Bestellung ein Vertragsangebot ab, welches der Wirt nun annehmen kann oder auch nicht. Lehnt der Wirt die Annahme ab, so hat der Gast keinen Anspruch auf Leistung der bestellten Sache.
• Hausrecht des Wirts - Der Wirt hat in seinem Restaurant das Hausrecht, d.h. er kann bestimmen, wer das Restaurant betritt und wer nicht. Hat jemand entgegen dem ausdrücklichen Verbot des Wirtes die Räume betreten, so begeht er einen strafbaren Hausfriedensbruch § 123 StGB. Der Wirt darf nur kein Lokalverbot aussprechen, wenn er damit ausschließlich den Zweck verfolgt, den Betroffenen zu diskriminieren.
• Verzehr eigener Speisen und Getränke - Grundsätzlich braucht der Wirt den Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke nicht zu dulden. Er kann Personen, die dagegen verstoßen, aus dem Lokal verweisen.
• Garderobe - Der Wirt hat keine Obhutspflichten bzgl. der Garderobe seiner Gäste. Ihn trifft deshalb keine Ersatzpflicht für abhanden gekommene oder beschädigte Garderobe der Gäste. Eine solche Pflicht kann nur in zwei Fällen entstehen:
  • Eine Pflicht kann wegen § 701 BGB nur entstehen, wenn er die betroffene Person auch gleichzeitig beherbergt.
  • oder zwischen Gast und Wirt wird ein Verwahrungsverhältnis (Vertrag) begründet. Dies erfolgt entweder durch Abnehmen der Garderobe durch Personal und aufhängen außerhalb des Sichtbereiches des Gastes oder durch das Kassieren einer Garderobengebühr.
• Betrunkenen Gäste - Der Wirt darf an erkennbar stark alkoholisierte Personen wegen § 28 I Nr. 9 GastG keinen Alkohol mehr ausschenken. Außerdem riskiert er Schadensersatzpflichten oder sogar strafrechtliche Konsequenzen, wenn er Kraftfahrer in erkennbar alkoholisiertem Zustand entlässt und in ein Fahrzeug einsteigen lässt.
• Mängel an den Speisen - werden nach dem Kaufrecht beurteilt. Ist die Speise schon zum Teil verzehrt, so kann trotzdem noch gewandelt werden. Voraussetzung ist ein Nachbesserungsverlangen des Gastes. Der Wirt hat dann die Gelegenheit den Mangel zu beseitigen. Erst wenn das fehlschlägt, kann die Speise zurück gegeben werden ohne dass Kosten anfallen oder der Preis gemindert werden. Ein vollständiger Verzehr jedoch löst das Recht des Wirtes aus, zumindest die Einkaufskosten der Speisen ersetzt zu verlangen.
• lange Wartezeiten- hat der Gast längere Wartezeiten in Kauf zu nehmen, so kann er den Wirt (z.B. durch Nachfragen, wo seine Speisen bleiben) in Verzug setzen. Will er von dem Vertrag Abstand nehmen, so muss er gem. § 326 BGB eine Nachfrist (hier reichen je nach Speise ca. 5-20 min.) setzen. Nach Ablauf der Frist kann er Schadensersatz verlangen und muss die Speise nicht mehr annehmen. Ist die Wartezeit auch ohne Mahnung unangemessen lang (ca. 1 1/2 Stunden), so wird die Leistung unmöglich, der Gast kann, die Rechte aus Unmöglichkeit der Leistung wahrnehmen.
• Nichtlieferung - Wird die Speise nicht geliefert, so treten die Regeln der Unmöglichkeit ein. In der Regel wird ein Organsiationsverschulden des Wirtes vorliegen, so dass dem Gast die Rechte auf Schadenersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung zustehen.
• Falsche Speise - Wird dem Gast die falsche Speise serviert, so kann er diese Speise als Leistung an Erfüllung statt genehmigen. Tut er dies nicht, so bleibt der Wirt zur richtigen Lieferung verpflichtet. Ist ihm die richtige Lieferung nicht mehr möglich, so sind die Regeln der Unmöglichkeit anzuwenden.

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